Den Schädling bekämpfen: Ja beim Bürgerentscheid am 18. August

 

 

„Es fehlt nicht an Wissen und nicht an Instrumenten. Es fehlt nur an der Mobilisierung der politischen Eliten, um der ökologischen Katastrophe etwas entgegenzusetzen.“

Carolin Emcke (Publizistin)

Neokapitalismus auf Kommunalebene

Der Fehler der Pohlheimer Mehrheit aus FW, FDP und CDU liegt darin, dass nur die eigene Stadt für sie zählt. Ihr Denken beschränkt sich so auf „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit“ Pohlheims. Ihr Ziel ist das Wachstum der Stadt Pohlheim auch und gerade auf Kosten anderer Kommunen. In konsequenter Fortführung dieses Denkens gilt die neokapitalistische Zielsetzung: Andere Kommunen sind Konkurrenten und müssen verdrängt wer-den. Diese Denkweise wird durch die mit solcher Vorgehensweise erzielbaren Mehrein-nahmen aus Grund- und Gewerbesteuer gefördert.

Entwicklung geht ohne Flächenversiegelung

Zitat: „Die Grünen sind gegen jegliche Weiterentwicklung unserer Stadt“. Da kommt der Irrglaube zu Tage, für Entwicklung muss immer Fläche versiegelt werden. Besonders fatal ist dies bei der Planung des nur für Individualverkehr erreichbaren Factory-Outlet. 35 ha Fläche sollen für den Fetisch „Steuermehreinnahmen“ zugunsten eines Gewerbekonzeptes von vorgestern planiert werden.
Wenn Entwicklung, wie von der Pohlheimer Mehrheit behauptet, immer großflächige Versiegelung und Erzielung von Mehreinnahmen sein muss, müssen wir alle in der Verantwortung vor unseren Nachkommen für ein sofortiges Ende aller Entwicklung eintreten.

Zersiedelung als Maxime

In der Planung des Gewerbegebiets wird von der Pohlheimer Mehrheit nur das „Mehr Geld für uns“ bedacht. Nachteile, wie unnötige zusätzliche Verkehre, Erreichbarkeit des Gebiets für die Arbeitnehmer nur per PKW, LKW-Andienung über Ortsstraßen, alle diese Dinge werden dem „Mehr Geld für uns“ untergeordnet. Mit Verweis darauf, dass ja auch andere Kommunen so gehandelt haben, wird das eigene falsche Handeln dann gerechtfertigt.

Folgelasten der bisherigen Fehlentwicklung

In der Aussage des CDU Bürgermeisters Schöffmann: „Ohne das neue Gebiet können wir unsere Infrastruktur auf Dauer nicht mehr finanzieren“, zeigt sich das Dilemma. Pohlheim ist über Jahrzehnte zersiedelt und zerfleddert entwickelt worden. Die so entstandenen zu hohen Kosten sollten aber durch Korrektur-Entwicklung im Bestand eingefangen werden und nicht durch neue zerfleddernde Gewerbeparks.

Verantwortung entwickleln

Wir wollen eine Politik, die alte Fehlentscheidungen nachhaltig korrigiert, die über kommunale Grenzen hinausdenkt, und die den Bürgern ehrlich die Kosten weiterverrechnet statt sie durch weiteren Flächenfraß zu kaschieren. Wir wollen ein ganzheitliches regionales Konzept für die weitere Entwicklung.
Wir stehen dafür, dass es eine gute Begründung für jeden Quadrat-Millimeter neu zu betonierende Fläche geben muss. Und diese Begründung kann niemals die Pohlheimer Geldvermehrung sein.

 

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