Pohlheim Watzenborn-Steinberg

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Rede zum Haushalt 2019 der Stadt Pohlheim

Ein Haushalt besteht zu fast 100% aus dem unvermeidlichen und notwendigen für die Bürger einer Stadt. Insofern ist ein Haushalt selten besonders aufreizend oder überraschend. Einen so uninspirierteren Haushalt habe ich jedoch selbst in der Stadt Pohlheim selten gesehen. Diese 30 Millionen Verwaltung des Weiter so, sie sind eine eindeutige Absage an Akzente für die Zukunft und Transparenz.

Das beginnt schon damit, dass Kostentransparenz für die Bürger bis heute nicht auch nur ansatzweise erreicht ist. Welche Leistung der Stadt mit welchen Kosten erbracht wird, ist nirgends in diesem Haushalt sichtbar.Verwaltungsinterne Arbeiten werden nicht auf die Leistung für den Bürger durchgerechnet. Sie bleiben als Kosten stehen. Zuschüsse an Zweckverbände werden nicht vollständig verrechnet. Und damit da nicht doch noch etwas Durchschaubares übrigbleibt, gibt es Querfinanzierungen aus dem Gebührenaufkommen des Friedhofs und des Wasserwerks. Trinken wir also zur Beerdigung des Haushalts ein Glas auf den Überschuss.

Am Beispiel der Bauplanung Hinter der Burg in Grüningen ist deutlich zu sehen: Es ist der gegenwärtigen Regierung wichtiger, das Land mit neuen Einfamilienhäusern zu zersiedeln, als langfristigen Folgen solcher Politik wenigstens durch überlegte Bebauungsplanung abzufedern. Es scheint so, als sei die Politik der Pohlheimer Regierung wohl eher auf Beton als auf Menschen ausgelegt

Sie mögen einwenden, es sei doch soviel wie nie für Kindertageseinrichtungen eingestellt. Aber dies ist nicht mehr als die Pflichterfüllung der Stadt gegenüber den Eltern. Selbst die Idee, durch die Betonung des Kita-Bereiches dessen Bedeutung für die Pohlheimer Politik zu unterstreichen wird als „zu aufwändig“ abgelehnt.

Gleichzeitig wird für Jugendpflege gerade so die Tariferhöhung der Jugendpflegerin mehr ausgegeben und dann direkt wieder bei den Ausgaben für Jugendräume eingespart. Jeder Versuch, Jungendsozialpolitik ernsthaft voran zu bringen ist bei den Haushaltsberatungen von derselben CDU abgelehnt worden, die dies noch vor wenigen Jahren für wichtig gehalten hat. Es ist zu erwarten, sollte sich die Konjunktur eintrüben, werden wir eine Etaterhöhung beim freiwilligen Polizeidienst erleben um das seit Jahren versäumte ordnungspolitisch in den Griff zu bekommen.

Nehmen wir einmal die gewünschte Aufwertung der Stadt zum Mittelzentrum in den Blick. Einzaghafter Versuch, diesen Aufwertungswunsch mit einem kleinen Kulturetat zu versehen, musste misslingen. „Wenn es notwendig sein sollte, könne man das ja immer nochbeantragen.“ So macht man Politik nach Gutsherrenart. 

Solange die gegenwärtige Regierung jeden Versuch ablehnt, in dem einen oder anderen Bereich die Zukunft zu gestalten und mit der Verwaltung des Ist-Zustandes ihre politischen Hausaufgaben meint gemacht zu haben, kann sie nicht damit rechnen, von uns Zustimmung und Unterstützung zu erhalten.

Ich hoffe für alle Pohlheimer, es dauert nicht mehr allzu lange, bis in dieser Stadt wieder die Zukunft geplant wird.

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